wie funktioniert Populismus?

Präambel

Ich habe diese Seite im Jahr 2000 verfasst, sie ist daher sowohl mit ihren tagespolitischen Bezügen veraltet, sie entspricht aber auch nicht mehr ganz meinem Stil. Gelöscht habe ich sie dennoch nicht, weil sie meines Erachtens doch einige universelle Überlegungen enthält.

Prinzip

Die grundlegende Methode populistischer Politik liegt darin, unter bewußter Verzerrung der Wirklichkeit plausible, einfache, verständliche Bilder zu schaffen, mit denen niedere Instinkte wie Neid und Angst geschürt werden. Wie das gemacht wird, möchte ich im weiteren an einigen Beispielen darlegen:

Mechanismen

Sündenböcke

Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Vermeidung der Konfrontation großer oder besonders einflußreicher Gruppen: Während klassische Politik stets zu grundlegenden gesellschaftlichen Konflikten, insbesondere zwischen Arbeitnehmern/Unternehmern/Kapitalisten/Bauern, Stellung bezieht, und Parteien oftmals mehr oder weniger bestimmte Bevölkerungsgruppen vertreten, versuchen populistische Parteien zumeist alle großen Gruppen für sich zu gewinnen, und relativ kleine, bedeutungslose Gruppen als Sündenböcke heranzuziehen, am beliebtesten sind hierzu Ausländer generell oder illegale Einwanderer im besonderen. Weiters ist noch ein besonders rüder Umgang mit dem politischen Gegner vonnöten, denn dieser muß ja aller Logik nach besonders korrupt und unfähig sein, wenn er die einfachen Patentrezepte nicht verwirklicht. Oft wird im weiteren der politische Gegner gleich selbst zum Sündenbock. Schwierig wird es, wenn, wie in österreich geschehen, äußerst populistische, erfolgreiche Oppositionsparteien selbst an die Regierung kommen. Da wird dann zumeist der Sündenbock im Ausland oder in der Vergangenheit gesucht: "EU-Sanktionen", "sozialistischer Schuldenberg" etc.

selektive Wahrnehmung

sehr gut zur Stimmungsmache nützbar ist die selektive Wahrnehmung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

So kann man leicht behaupten, die Ausländer wollten sich gar nicht bei uns integrieren, weil sie ja nicht bereit sind, Deutsch zu lernen oder sich angepaßt zu verhalten. Der Haken an der Sache ist nur, daß einem jene Einwanderer, die gut Deutsch gelernt haben, und sich unauffällig verhalten, gar nicht als solche auffallen, und man daher gleich annimmt, daß alle Ausländer nicht integrationswillig wären.
Ebenso hat mir beispielsweise die Obdachlosenzeitung Augustin die Augen geöffnet, daß diverse ungepflegte, versoffene Gestalten nur die Spitze des Eisberges sind, und der überwiegende Anteil der gar nicht so wenigen Obdachlosen ebenfalls so gepflegt sind, daß sie als solche gar nicht auffallen. Die selbe Erfahrung habe ich übrigens gemacht, als ich einmal einen Freund an seiner Zivildienststelle bei der Betreuung von Drogensüchtigen besucht hatte.
Derzeit wollen einem rechtspopulistische Partei und kleinformatiges Massenblatt den Eindruck vermitteln, wenn man auf der Straße dunkelhäutige Menschen antrifft, seien das zumeist Drogenhändler. Tatsächlich wird ein gewisser Anteil des Drogenhandels in Wien von Afrikanern bestritten. Allerdings kann es einfach von der Größe des Marktes her in Wien allerhöchstens ein paar Hundert Drogenhändler geben, also viel weniger, als es Schwarzafrikaner gibt. Daher ist der Umkehrschluß von einem hohen Anteil Schwarzer unter den Drogenhändlern auf einen hohen Anteil Drogenhändler unter den Schwarzen völlig unzulässig, und der durchschnittliche Afrikaner, der einem in der U-Bahn begegnet hat mit Drogen nichts am Hut.
Ebenso geht ein relativ hoher Prozentsatz der Kleinkriminalität in Ostösterreich auf das Konto von Kriminaltouristen aus Osteuropa. Das ist auch kein Wunder, auf Grund des höheren Lebensstandards gibt es hier mehr zu holen, und die grenzüberschreitende Verfolgung ist schwieriger. Deshalb jedoch Einwanderer der Kriminalität zu verdächtigen, ist völlig unzulässig, und man braucht auch nicht zu glauben, in einem Bezirk mit geringerem Ausländeranteil würde man sicherer leben.

Gruppe versus Verhalten

Ebenso sehr beliebt ist es, nicht ein bestimmtes Verhalten anzuklagen, sondern jene Menschen die diesem Verhalten frönen, oder noch schlimmer, bestimmte Gruppen, deren Mitglieder sich mit einer mehr oder minder erhöhten Häufigkeit so verhalten. Das ist einerseits völlig ungerecht gegenüber jenen Mitgliedern dieser Gruppe, die sich anders verhalten, andererseits aber auch völlig kontraproduktiv, weil kein Anreiz gegeben ist, sich anders zu verhalten, wenn man ohnehin pauschal verurteilt wird. Leider kommt es auch noch vor, daß Menschen, die nicht zu dieser Gruppe gehören, aber selbst die inkriminierten Tätigkeiten ausüben, solche Strategien auch noch unterstützen, um selbst ungeschoren davonzukommen. So geschehen im Fall der massiven Unterstützung der NSDAP durch das deutsche Kapital: Den deutschen Firmen war es natürlich lieber, das Volk wendet seine antikapitalistische Aggression gegen die geschäftstüchtigen Juden, anstatt der kommunistischen Ideologie zu verfallen, und sämtliche Kapitalisten anzugreifen. Ob wohl österreichische Drogendealer in der Krone Leserbriefe über die nigerianische Drogenmafia schreiben? Es gibt aber auch heutzutage durchaus Fälle von solcher Gruppenideologie, und zwar in beiderlei Richtung:

Beispielsweise nerven mich aggresiv bettelnde Menschen, die mir hinterherrennen, und mich unhöflich anraunzen auch enorm. Trotzdem ist es ungerechtfertigt, gegen Roma und Sinti zu Felde zu ziehen, und es würde daran auch nichts ändern, nicht zuletzt sind manche hast-ein-paar-schilling-Punks auch nicht besser. Zielsicherer, wenn auch meines Erachtens übertrieben, wäre eine Verordnung gegen zu aufdringliches Betteln, oder eine härtere Gangart z.b. seitens der öffentlichen Verkehrsmittel.
Umgekehrt ist es furchtbar lästig, wenn man im Sinne des Umweltschutzes und der Lebensqualität für die kontinuierliche Anhebung der Mineralölsteuer eintritt, und einem nachher vorgeworfen wird, man wolle die Autofahrer schröpfen und zur Melkkuh der Nation machen. Niemand wird mit 4 Rädern und einem Motor geboren und ist somit unabänderlich bis zu seinem Lebensende Autofahrer. Es geht hier um Anreize, ein Verhalten zu verringern, daß sich als schädlich herausgestellt hat, und nicht um die Diskriminierung einer bestimmten Gruppe.

Vernachlässigung von Rückwirkungen

Sehr praktisch für Populisten ist auch das Vernachlässigen ganz logischer Rückwirkungen, und das alleinige Betonen negativer Auswirkungen bestimmter Maßnahmen:

So nehmen "uns" "die Ausländer" keinen einzigen Arbeitsplatz weg, weil sie ja selbst Arbeitsplätze schaffen, dadurch daß sie hier leben, und genauso Waren und Dienstleistungen konsumieren. Die Zahl der Arbeitsplätze ist ja nicht fix vorgegeben, sondern hängt genauso von Bevölkerungszahl und Konsumenten ab.
Noch lustiger wird es freilich, wenn "uns" auf einmal "die Ausländer" die Wohnungen wegnehmen, die sie selber gebaut haben. Nehmens uns jetzt die Wohnung, oder den Bauarbeitsplatz oder beides weg? Oder hebt sich das am End nicht doch auf?
Auch ganz gern vergessen wird die Aufkommensneutralität von Steuern, daß also jedes eingenommene Geld woanders ausgegeben oder an Steuern eingespart werden kann. Am schönsten ist es dann, wenn vom "Körberlgeld des Finanzministers" die Rede ist, also ob der das persönlich auf sein Konto bekäme.

Vernachlässigen von Größenordnungen

Auch bekannt als das Aufblasen von Mücken zu Elefanten, besonders gut geeignet zum Stopfen des Sommerlochs. Beispiele:

Politikergehälter: Ich finde Luxusgagen für Politiker auch nicht sonderlich gerechtfertigt, aber bei dem geringen Anteil von Politikern an der Gesamtbevölkerung kann mir keiner weismachen, daß das Volk darunter so furchtbar leidet.
Ost-LKW: Selbst auf der stark befahrenen Brünner Straße macht der grenzüberschreitende LKW-Verkehr an der Wiener Stadtgrenze nur etwa 3-4% des gesamten Verkehrsaufkommens aus, und da sind ja noch westliche LKW darunter, denn nicht jeder nach oder von Tschechien fahrende LKW ist einer östlicher Bauart. Das Stauen können die Weinviertler Pendler also schon selber, dazu brauchen sie nicht unbedingt die Unterstützung aus dem Ausland!
Umgekehrt müßte eigentlich jedem einleuchten, daß das Herausreißen und getrennte Sammeln der plastik-ausgussteile von tetrapaks allerhöchstens eine gewissensberuhigende Beschäftigungstherapie für brave Hausmenschen darstellt, damit sich deren Umweltgedanken nicht in geschäftsschädigende Richtungen entwickeln.

ganz plumpe Methoden

Ein großer Teil der Aktivitäten und des Erfolges populistischer Parteien geht auf das Konto völlig plumper Methoden nach dem Motto "Frechheit siegt". Das kann sein:

Gegenangriffe

Sehr beliebt ist es, auf die Argumente des Gegners gar nicht einzugehen, sondern mit Verschwörungstheorien daherzukommen, warum Widerstand gegen bestimmte Entscheidungen auftaucht:

Mit großer Regelmäßigkeit taucht der Vorwurf des bezahlten Berufsdemonstranten- und -Besetzertums auf, wenngleich dafür noch nie irgendwelche Beweise aufgetaucht sind. Ebenso wird Demonstrieren generell zunehmend mit Randalieren und faulen, arbeitsscheuen, asozialen Elementen gleichgesetzt.
äußerst amüsant ist es auch, wenn die ÖVP, welche die letzten 13 Jahre an der Regierung beteiligt war, jetzt zusammen mit der FPÖ sämtliche neuen Belastungen damit verteidigt, daß es notwendig geworden sei, den Schuldenberg von 30 Jahren sozialistischer Regierung abzubauen.
Das genialste ist derzeit (November 2000) anläßlich der Spitzelaffäre zu beobachten: Entblödet sich unsere rechtspopulistische Partei doch nicht, Journalisten zu attackieren, den Innenminister und sämtliche Ermittler der "roten Brüderschaft" zu verdächtigen, und von der öffentlichkeit mehr Sensibilität und Unschuldsvermutung zu verlangen. Das zeigt genauso wie das unbändige, kindische Verlangen, ÖVP-Landespolitikern und Demonstranten kritische Meinungsäußerungen zu verbieten, daß ebenselbige rechtspopulistische Partei in keiner Weise demokratie- und kritikfähig ist.

oft genug Wiederholen, dann glauben es die Leute schon

Oft reicht es auch schon, gewisse völlig unsinnige Behauptungen nur oft genug zu wiederholen, oder manche Dinge einfach ausreichend oft zusammen zu nennen:

so ist tatsächlich nach einigen Wochen entsprechenden Gelabers die Diskussion aufgekommen, ob man die FPÖ weiter ausgrenzen sollte. Dabei wurde sie ja von nichts ausgegrenzt, außer daß sie nicht regiert hat, was in jeder repräsentativen Demokratie völlig normal ist, daß manche Parteien, die nicht über die absolute Mehrheit verfügen, eben nicht an der Regierung beteiligt sind.
Ebenso war es möglich, daß entgegen aller vorangegangenen Beteuerungen Jörg Haider zum Kärnter Landeshauptmann gewählt wurde. Es wäre völlig korrekt und den demokratischen Gebräuchen folgend gewesen, wenn SPÖ und ÖVP mit ihrer gemeinsamen absoluten Mehrheit einen schwarzen oder roten Landeshauptmann gewählt hätten. Doch nach ausreichend langer, gebetsmühlenartiger Wiederholung ist es gelungen, eine relative Mehrheit als Ticket für den Landeshauptmannsposten zu verkaufen.
Nicht zuletzt ist durch die ständige Verquickung von "Schlepperei und organisierter Kriminalität" das Bild entstanden, "Illegale" wären gefährliche Kriminelle, das Gegenteil ist der Fall, es handelt sich üblicherweise um bitterarme Flüchtlinge.
auch der Zusammenhang von Autobahnbau und Standortqualität ist ebensowenig belegt, wie die Pauschalverurteilung von Regionalbahnen zu "Geisterzügen".
Und schon gar nicht wird aus Studiengebühren eine Strukturreform und eine Effizienzsteigerung, auch wenn man es noch so oft behauptet.

Ausnützen der Vergesslichkeit

Populisten wissen stets auch die Vergeßlichkeit der Bevölkerung und die kurzlebigkeit der Medien zu nützen. Das betrifft einerseits die kuriosesten Wendungen der eigenen Partei (ist die FPÖ jetzt eigentlich für oder gegen die EU? und wie ist das mit der Erweiterung?), vorallem aber die Wandlung von Opposition zu Regierung: Was ist denn aus all den schönen Patentrezepten geworden? Hm? Steuern senken - Arbeit schaffen? Hm? Sind wir am Ende draufgekommen, daß die Flat-Tax eben nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlastet, weil sie, wie jedes Volksschulkind sich an 2 Fingern ausrechnen kann, im Falle von Aufkommensneutralität eben dort eine Steuererhöhung darstellt? Ach ja, und wie ist das denn mit der NATO? Da war doch immer nur die SPÖ dagegen, und die rechte Reichshälfte bedingungslos für den Vollbeitritt? Mögens uns auf einmal nicht haben? Oder paßt das nicht in unsere Antieuropäische Stimmungsmache?

Ausnützen des geringen politischen Handlungsspielraums

Heutzutage, eingebettet in die EU, Föderalismus, globalisierte Wirtschaft und starke Interessensvertretungen ändert Politik, wenn sie nicht besonders mutig ist, sehr wenig, oder nur sehr langsam etwas am täglichen Leben der Leute. Daher ist es sogar möglich, einigen Prozent der Bevölkerung Verschlechterungen anzudrehen, und als Verbesserungen zu verkaufen, sie merken es eh nicht. Oder, noch besser: analog zur möglichst kleinen Sündenbock-Gruppe, werden die wesentlichen Belastungen auch auf kleine Gruppen aufgeteilt. Zum Beispiel auf die Studenten oder auf Arbeitslose. Am allerfrechsten ist es schlußendlich, auf riesengroßen Plakaten den Kinderscheck als durchgesetzten Erfolg zu verkaufen, während er aufgrund unfinanzierbarer Kosten auch zwei Jahre nach seiner Erfindung bei überwiegend blauschwarz regierten Bundesländern weder in Kärnten, noch bundesweit noch sonst irgendwo realisiert ist. (Außer vielleicht in verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklicher Weise in einer Handvoll tiefblauer "Modellgemeinden"). Ja nicht einmal die Ausländerpolitik ist mit dem FPÖ-Regierungseintritt verschärft worden, weil sie gar nicht mehr verschärft werden kann, und trotzdem sind Ausländer noch immer FPÖ-Feindbild Nr.1.

Märtyrerbildung, Wir-Gefühl und Wortwahl

"Wir österreicher wählen, wen wir wollen" ist genauso erfolgreicher Schmarrn wie die "österreich-Sanktionen". Der Hecht im Karpfenteich, ders dem ganzen Politikerpack reinsagt, und das mit ausreichend Kraftausdrücken und primitivsten Vorwürfen rundet das Bild des erfolgreichen Populisten nach unten schön ab.

Ist Populismus eine demokratische Naturerscheinung?

Im Prinzip wahrscheinlich schon - aber man kann bessere oder schlechtere Rahmenbedingungen schaffen.